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Politik-Lobbyismus

Dass die Wirtschaft auf die Politik einfluss nimmt, ist nahezu jedem klar.
Nicht ganz so klar ist, dass auch Presse und Wissenschaft beeinflusst werden.

Unter anderem im Buch „Der gekaufte Staat“ kann man nachlesen, wie stark Wirtschafts- und Finanzunternehmen ihre Interessen in der Politik durchsetzen. Nicht nur, dass es in den Regierungsstädten Europas (Brüssel) und Deutschlands (Berlin) jede Menge Lobbyvertretungen gibt. Heute sitzen über 100 Vertreter deutscher Großkonzerne (bezahlt von den Konzernen) an Schreibtischen in Bundesministerien (Adamek, 2008). Damit nicht genug, sind auch ganze Wissenschaftszweige heute durch Lobbyarbeit verbogen und verkorkst. Schließlich braucht man ja seriös klingende Begründungen für die politischen Entscheidungen und die Presse.

Die Auswirkungen gehen weit in unser Wirtschafts- aber auch in unser Privatleben hinein. Von hohen Steuern über Fluglärm, Energiepreise, unnötige Giftstoffe in Kleidung und Essen bis hin zur Zulassung von Gentechnik, die von der Bevölkerung abgelehnt wird, reichen Bemühen und Erfolge der Lobbys.

Wenn Sie sich mehr für dieses Thema interessieren, finden Sie viel Literatur darüber, u.a. in dem Buch „Die verblödete Republik“ (Wieczorek, 2009) eine Menge Material. Eine Wiki-Seite, die sich dem Erfassen dieser Zusammenhänge widmet ist Lobbypedia (Lobbypedia). Hier können Sie sich informieren, welche Interessenskonflikte öffentlich geworden sind und welchen Aussagen Sie eher vertrauen oder nicht vertrauen können.

Beispiel aus der Versicherungsbranche:
Das „Deutsche Institut für Altersvorsorge“ DIA von der Deutschen Bank gegründet und zu 100% finanziert siehe Wikipedia . Kein Wunder, dass das Ergebnis ihrer Arbeit die Überlegenheit der privaten Altersvorsorge darstellt. Diese wiederum finanzierte viele Studien des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG), deren Gründer Meinhard Miegel zugleich Berater beim DIA war und im Konzernbeirat der Axa Versiche-rungsgruppe saß siehe Lobbypedia . Diese Studien und Publikationen bekamen sehr viel Gewicht in den Medien wie z.B. der Bild-Zeitung und die Arbeit dieser Institute trug entscheidend zu den politischen Entscheidungen für die Förderung der privaten Altersvorsorge durch den Staat bei (Riester-Rente, Rürup-Förderung). Sieht man beim Thema Rentenvorsorge aber genauer hin, kommen zu den Verwaltungskosten der Privaten Versicherer horrende Vertriebsboni, hohe Managergehälter und Ausschüttungen an Aktionäre, die diese Rentenvorsorge für den Versicherten weit uneffektiver macht als die staatliche Rentenvorsorge.

Beispiel aus der Wissenschaft:
Inzwischen ist es so weit, dass Wirtschaftsunternehmen eigene Institute finanzieren, die unter dem Namen einer staatlichen Universität geführt wer-den, wie die Zeit berichtete (Kohlenberg & Musharbasch, Die Zeit, 2013) . Das „Alexander von Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft“ wird beispielsweise von Google finanziert und rechtlich eigenständig. Und auch Sponsor-Professuren, „Stiftungsprofessuren“ genannt, sind nicht unüblich. So wie der Lehrstuhl „für Monetäre Ökonomie, Bankwirtschaft, öffentlicher und privater Finanzierung“ an der TU Chemnitz. Die öffentlichen Gelder für die Universitäten werden immer dünner und man sucht alternative Finanzie-rungsmöglichkeiten, so gibt es sogar schon einen „easyCredit Hörsaal“ an der Universiät Erlangen-Nürnberg. Im Film „Gekaufte Wahrheit – Gentechnik im Magnetfeld des Geldes“ werden die lobbyistischen Aktivitätender Gentechnik-Industrie offengelegt Littger, Die Zeit, 2011.